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Änderung des Melderechts:
Wohnungsgeberbestätigung

Neues Melderecht

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Ab dem 1. November 2015 gilt das neue Melderecht.

Mit dem Inkrafttreten müssen Vermieter bei der An- und Abmeldung ihrer
Mieter mitwirken. Nachfolgend werden die wichtigsten Vermieter-Fragen zum neuen Melderecht beantwortet.

Wer ist meldepflichtig?

Jede Person, die in Deutschland eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei der zuständigen
Meldebehörde anmelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine andere Wohnung im Inland bezieht, muss sich innerhalb
von zwei Wochen nach dem Auszug bei der zuständigen Meldebehörde abmelden. Eine Abmeldung ist jedoch frühestens zwei
Wochen vor dem Auszug möglich. Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ist keine Abmeldung erforderlich, sondern lediglich
eine Anmeldung am neuen Wohnort.

Wie erfolgt die An- und Abmeldung?

Die meldepflichtige Person muss für eine An- und Abmeldung bei der Meldebehörde in der Regel persönlich einen ausgefüllten
und unterschriebenen Meldeschein und einen Personalausweis oder Pass einreichen sowie eine Bestätigung des Wohnungsgebers.
Der Wohnungsgeber muss die Bestätigung also nicht gegenüber der Meldebehörde, sondern gegenüber seinem Mieter
abgeben.

Wer muss sich um die Bestätigung kümmern?

Grundsätzlich muss der Wohnungsgeber (also der Vermieter) die Bestätigung erteilen. Er kann dies aber auch an eine von ihm
hierfür beauftragte Person delegieren. Bei verwalteten Wohnungen sollte die Bestätigung sinnvollerweise von dem Verwalter
erteilt werden. Ob dies jedoch von dem bestehenden Verwaltungsvertrag umfasst ist, muss im Einzelfall geprüft werden.
Gegebenenfalls sollte der Verwalter hierauf angesprochen werden. Personen, die nicht vom Wohnungsgeber für die Erteilung
der Bestätigung beauftragt worden sind, dürfen eine solche Bestätigung auch nicht erteilen.

Wie muss die Bestätigung erfolgen?

Die Bestätigung muss schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Mieter innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bzw.
innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug erfolgen. Hierfür hat das Bundesministerium des Inneren ein Musterformular
erstellt, das bei den zuständigen Meldebehörden erhältlich sein wird. Dieses Formular sollte unbedingt genutzt werden, damit
es zu keinen Schwierigkeiten bei der An- oder Abmeldung kommt.
Alternativ kann auch eine elektronische Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erfolgen. Hierbei müssen aber der Datenschutz
und die Datensicherheit technisch gewährleistet werden. Zudem muss die Identität mittels eines elektronischen Identitätsnachweises
nachgewiesen werden. Wer eine elektronische Bestätigung gegenüber der Meldebehörde abgeben möchte, sollte
sich zu den technischen Details vorab bei der zuständigen Meldebehörde erkundigen. Ist eine elektronische Bestätigung bei der
Meldebehörde erfolgt, erhält der Wohnungsgeber oder die von ihm hierfür beauftragte Person ein Zuordnungsmerkmal. Dieses
muss dem Mieter mitgeteilt werden, damit er es bei seiner An- oder Abmeldung angeben kann.

Was muss in der Bestätigung enthalten sein?

Die Inhalte der Bestätigung ergeben sich aus dem behördlichen Formular. Vorgesehen ist, dass die Bestätigung den Namen und
die Anschrift des Wohnungsgebers, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Ein- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung
sowie die Namen aller meldepflichtigen Personen enthält.

Was passiert, wenn eine Bestätigung fälschlicherweise ausgegeben wird?

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung Dritten anbietet oder zur Verfügung stellt, ohne
dass ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch diese Personen stattfindet oder beabsichtigt ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Es sollte also nur dann eine Bestätigung für
die Anmeldung erteilt werden, wenn ein Mietvertrag abgeschlossen wurde und der Mieter dem Vermieter einen Einzugstermin
mitgeteilt hat.

Auskunftspflicht gegenüber der Meldebehörde

Die zuständige Meldebehörde kann von dem Eigentümer einer Wohnung und vom Vermieter der Wohnung – falls diese nicht
identisch sein sollten – Auskunft über Personen verlangen, die in der Wohnung wohnen oder gewohnt haben.

Welche Rechte haben Wohnungsgeber?

Der Wohnungsgeber darf sich unentgeltlich durch Rückfrage bei der Meldebehörde erkundigen, ob sich die meldepflichtige
Person mit der Meldebestätigung angemeldet hat.
Soweit der Eigentümer oder gegebenenfalls auch der Wohnungsgeber ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können, haben
sie gegenüber der Meldebehörde einen unentgeltlichen Auskunftsanspruch über Familien- und Vornamen sowie Doktorgrad der
in ihren Wohnungen gemeldeten Personen. Diese Auskunft kann auf Antrag auch elektronisch erteilt werden.

Noch Fragen offen?

Wenn Sie noch Fragen haben, nutzen Sie das Beratungsangebot von Haus & Grund Freiburg.

Mit dem Haus & Grund Infoblatt soll nur ein Überblick gegeben werden.

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Neues Melderecht

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