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Urteile des Monats
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Urteile

RechtsschutzRecht haben heißt leider nicht immer auch Recht bekommen.

 

Immer mehr Meinungsverschiedenheiten rund um Haus und Grund Eigentum werden vor Gericht ausgetragen. Hier finden Sie Urteile des Monats und aktuelle Pressemitteilungen.

 

Die Urteile des Monats können Sie als PDF-Datei herunterladen.

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Mängelbeseitigungsanspruch- Opfergrenze für den Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels dort endet, wo der dazu erforderliche Aufwand die Opfergrenze des Vermieters überschreitet... > Download

Mieterhöhung durch Gutachten über vergleichbare Wohnungen

Möchte ein Vermieter die Miete für eine Wohnung entsprechend der örtlichen Vergleichsmiete anheben, ist die Vorlage eines Gutachtens über eine vergleichbare Wohnung ausreichend... > Download

Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt

Der BGH hat entschieden, dass ein  Grundstückseigentümer von demjenigen die Entfernung eines auf einem öffentlichen Weg abgestellten Fahrzeuges verlangen kann, der damit die Einfahrt des Grundstücks blockiert... > Download

Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Der BGH hat entschieden, dass der mit einer Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahme in der Ankündigung zu beschreiben und jede Auswirkung mitzuteilen... > Download

BGH zur Kündigung einer separat angemieteten Garage

Der BGH hat entschieden, dass ein Mietvertrag über eine Garage, die separat von einer Wohnung angemietet wurde, auch separat durch den Vermieter gekündigt werden könne... > Download

Vermieter muss Heizungsmodernisierung durch Mieter nicht gestatten

Der BGH hat entschieden,dass ein Vermieter einem durch den Mieter geplanten Einbau einer Gasetagenheizungnicht zustimmen muss... > Download

 

Eigenbedarf - Hohes Alter und Krankheit des Mieters unbedeutend

Auch bei hohem Alter, jahrzehntelanger Wohndauer, chronischer Krankheit und Schwerbehinderung des Mieters können die Gründe des Vermieters, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu beenden, schwerer wiegen... > Download

 

An die Betriebskostenabrechnung dürfen keine zu hohen formellen Anforderungen gestellt werden

Der BGH hat die formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen beschränkt. So sollen Förmeleien unbeachtlich bleiben, die lediglich auf ein „Nullsummenspiel“ bei den Kosten herausliefen... > Download

Pressemitteilungen
09.05.2012
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08.05.2012
Doppelbelastung bei der Grunderwerbsteuer vor Gericht
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