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Recht haben heißt leider nicht immer
auch Recht bekommen

Urteile des Monats

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RechtsschutzRecht haben heißt leider nicht immer auch Recht bekommen.

Immer mehr Meinungsverschiedenheiten rund um Haus und Grund Eigentum werden vor Gericht ausgetragen. Hier finden Sie Urteile des Monats und aktuelle Pressemitteilungen.

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BGH zur Verteilung der Grundsteuer:
Kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Bei der Berechnung der jeweiligen umlagefähigen Beträge der Grundsteuer ist kein Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 10. Mai 2017, Az. VIII ZR 79/16).

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BGH: Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben der Grundmiete ist zulässig

Der Vermieter kann neben der Grundmiete einen gesondert ausgewiesenen Zuschlag für die von ihm (dem Vermieter) durchzuführenden Schönheitsreparaturen vereinbaren. Eine solche Vereinbarung stellt eine Preis(haupt)abrede dar und unterliegt somit nicht der AGBKontrolle.

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BGH zur nachbarrechtlichen Duldungsplicht grenzüberschreitender Wärmedämmung
von Neubauten

Mit Urteil vom 2. Juni 2017, Az. V ZR 196/16, hat der BGH entschieden, dass die Nachbarn eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung nicht nach dem Nachbargesetz des Landes dulden müssen, wenn zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses bereits eine Wärmedämmung nach EnEV vorgeschrieben war.

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Höhere Entschädigung für verspäteten Auszug

Wer eine ordnungsgemäß gekündigte Wohnung über den Kündigungstermin hinaus einfach weiter bewohnt, muss dem Vermieter hierfür eine Entschädigung leisten. Woran sich diese Entschädigung orientiert, war bisher umstritten. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 18. Januar 2017 (Az. VIII ZR 17/16) klargestellt, dass der Vermieter sich nicht auf die ortsübliche Vergleichsmiete einlassen muss.

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BGH – Keine Mängelrechte vor der Abnahme des Werkes

Mit seinen Urteilen vom 19. Januar 2017 (Az. VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15) hat der BGH erstmals entschieden, dass ein Besteller nur dann Mängelgewährleistungsrechte nach § 634 BGB erfolgreich geltend machen kann, wenn dieser das Werk abgenommen hat.

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Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam

Mit Urteil vom 8. November 2016 entschied der BGH, dass laufzeitunabhängige Darlehensgebühren bei Bausparverträgen der richterlichen lnhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unterliegen und im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind.

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Immobilienkauf – Eingeschränkte Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Kaufpreishöhe

Der BGH entschied mit Urteil vom 18.10.2016 (Az. XI ZR 145/14), dass Banken bei einem Immobilienkauf nur dann den Kreditnehmer über einen sittenwidrig überteuerten Kaufpreis aufklären müssen, wenn sie hiervon positive Kenntnis haben. Sie sind aber nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen zu dem von ihr finanzierten Vorhaben anzustellen....

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BGH zum Schadensersatz des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze

Dem Auftraggeber kann ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten zustehen, wenn zwischen den Parteien eine Baukostenobergrenze vereinbart und diese nicht eingehalten wurde. Dieser
Schadensersatzanspruch führt am Ende dazu, dass der Architekt seinen eigenen Honoraranspruch nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten der tatsächlichen Baukosten berechnen darf....

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Auftraggeber haftet immer für überhöhte Kosten eines Abschleppunternehmens

In seinem Urteil vom 6. Juli 2012 (Az. V ZR 268/11) hat der BGH entschieden, dass sich der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten immer gegen den beauftragenden Grundstücksbesitzer richtet.....

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BGH: Vorkaufsberechtigter muss keine überhöhte Provision zahlen

Ist in einem Kaufvertrag eine unüblich hohe Maklerprovision vereinbart, dann muss ein Vorkaufsberechtigter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts weder die vereinbarte noch eine auf die übliche Höhe reduzierte Provision zahlen. Das hat der BGH entschieden (Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 5/15) und damit die vorinstanzlichen Urteile bestätigt....

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Einwendungsfrist bei Betriebskostenabrechnung

Nach Ablauf von 12 Monaten nach Erhalt einer (formal) ordnungsgemäß erstellten Betriebskostenabrechnung kann ein Mieter diese nicht mehr beanstanden, selbst wenn sie Kostenbestandteile enthält, die nicht auf den Mieter hätten umgelegt werden dürfen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 11. Mai 2016, Az. VIII ZR 209/15 entschieden....

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BGH: Ohne Widerrufsbelehrung keine Maklerprovision

Ein per Telefon, Internet oder E-Mail abgeschlossener Vertrag mit einem Immobilienmakler ist ein Fernabsatzgeschäft und kann vom Kunden innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden - auch wenn es bereits persönliche Kontakte und Besichtigungstermine gab....

Immobilienerwerb ohne Trauschein

„Für unsere Liebe brauchen wir kein Stück Papier“, sagen sich laut Statistischem Bundesamt über 2,8 Millionen Paare in Deutschland und leben glücklich ohne Trauschein. Doch spätestens beim Wunsch, eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen, kommt die Bürokratie ins Spiel....

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Kauf bricht (nur grundsätzlich) nicht Miete

In zwei Entscheidungen hat der BGH sich zu dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566
BGB) geäußert. In dem ersten Verfahren (Urteil vom 27. April 2016; Az. VIII ZR 323/14) war dem Mieterpaar der Dachgeschosswohnung im Mietvertag ein Recht zur Mitnutzung des Gartens eingeräumt worden. Später wurde das Gebäude verkauft und in Wohnungseigentum umgewandelt...

Unbekannte Erben: Wie kann das Mietverhältnis beendet werden?

Häufig ist der Fall des allein lebenden Mieters, der in der Wohnung verstirbt und dessen Erben dem Vermieter nicht bekannt sind. Lässt sich der Erbe nicht ermitteln und bleibt er unbekannt, gibt es aber Personen, die sich um den Nachlass kümmern, ohne Erbe zu sein oder ohne in das Mietverhältnis
eintreten zu wollen, so bietet es sich an, diese Personen für den unbekannten Erben kündigen zu lassen und für den Erklärenden eine Freistellungsvereinbarung zu treffen...

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Mietminderung wegen entwendeter Einbauküche

In seinem Urteil vom 13. April 2016 (Az. VIII ZR 198/15) hat der BGH über eine Mietminderung wegen einer nicht vorhandenen Einbauküche entschieden. Die Vertragsparteien hatten gleichzeitig mit dem Mietvertragsschluss vereinbart, dass die Mieterin wegen der vom Vermieter gestellten Einbauküche eine erhöhte Miete zahlt....

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Unverheiratete sollten Erbfall für gemeinsame Immobilien regeln

Viele Paare, jüngere, wie ältere, leben heute ohne Trauschein zusammen und kaufen Wohneigentum. Was passiert aber, wenn ein Partner stirbt?...


Neues Bauvertragsrecht noch lange nicht in Kraft

Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung um ein neues verbraucherfreundlicheres Bauvertragsrecht, warnt aber davor, die aktuellen Verlautbarungen bereits für bare Münze zu nehmen: Das neue Bauvertragsrecht ist bislang erst ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, noch lange kein Gesetz...


BGH zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Das kommt in den besten Familien vor: Ein junges Ehepaar nimmt für einen Hauskauf ein Darlehen auf. Der Vater der Ehefrau greift den beiden unter die Arme und überweist der Tochter mehrere Geldbeträge, damit die jungen Leute den Kredit schneller ablösen können...

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BGH zur Flächenabweichung bei Gewerberaum: keine pauschale Minderung

Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (Az. XII ZR 97/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Falle einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden kann, wenn die Minderfläche eindeutig Nebenräumen zuzuordnen ist.

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BGH lockert formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung

Mit Urteil vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15 hat der BGH entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung auch dann formell ordnungsgemäß ist, wenn er den Gesamtbetrag der jeweiligen Betriebskostenart angibt, die er auf die Mieter der Abrechnungseinheit umlegt..…

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