
Mängelbeseitigungsanspruch- Opfergrenze für den Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels dort endet, wo der dazu erforderliche Aufwand die Opfergrenze des Vermieters überschreitet... > Download
Mieterhöhung durch Gutachten über vergleichbare Wohnungen
Möchte ein Vermieter die Miete für eine Wohnung entsprechend der örtlichen Vergleichsmiete anheben, ist die Vorlage eines Gutachtens über eine vergleichbare Wohnung ausreichend... > Download
Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von demjenigen die Entfernung eines auf einem öffentlichen Weg abgestellten Fahrzeuges verlangen kann, der damit die Einfahrt des Grundstücks blockiert... > Download
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Der BGH hat entschieden, dass der mit einer Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahme in der Ankündigung zu beschreiben und jede Auswirkung mitzuteilen... > Download
BGH zur Kündigung einer separat angemieteten Garage
Der BGH hat entschieden, dass ein Mietvertrag über eine Garage, die separat von einer Wohnung angemietet wurde, auch separat durch den Vermieter gekündigt werden könne... > Download
Vermieter muss Heizungsmodernisierung durch Mieter nicht gestatten
Der BGH hat entschieden,dass ein Vermieter einem durch den Mieter geplanten Einbau einer Gasetagenheizungnicht zustimmen muss... > Download
Eigenbedarf - Hohes Alter und Krankheit des Mieters unbedeutend
Auch bei hohem Alter, jahrzehntelanger Wohndauer, chronischer Krankheit und Schwerbehinderung des Mieters können die Gründe des Vermieters, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu beenden, schwerer wiegen... > Download
An die Betriebskostenabrechnung dürfen keine zu hohen formellen Anforderungen gestellt werden
Der BGH hat die formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen beschränkt. So sollen Förmeleien unbeachtlich bleiben, die lediglich auf ein „Nullsummenspiel“ bei den Kosten herausliefen... > Download
|