Antragsverfahren

Soziale Erhaltungssatzungen in Freiburg

Haus & Grund Freiburg hat bereits mehrfach und deutlich gegen Soziale Erhaltungssatzungen Position bezogen. Nicht, weil es sich um ein untaugliches Instrument handeln würde. Sondern vor allem deshalb, weil in Freiburg damit flächig Mieterschutz betrieben wird. Damit wird ein Instrument des Baugesetzbuchs für Zwecke missbraucht, für die es nicht vorgesehen ist. Zudem entsteht völlig unnötiger bürokratischer Aufwand, der Investitionen in den Wohnungsbestand gewiss nicht fördern wird. Vor allem energetische Investitionen werden abgewürgt, obwohl der Klimaschutz verstärkte Anstrengungen erfordert.

• Stühlinger: Soziale Erhaltungssatzung "Stühlinger"
  
• St. Georgen: Soziale Erhaltungssatzung "Imberyweg / Am Mettweg"
  
• Haslach: Soziale Erhaltungssatzung "Haslach - Uferstraße / Haslacher Straße"
  

• Haslach: Aufstellungsbeschluss zur Sozialen Erhaltungssatzung "Haslach - Kernbereich östlich der Güterbahnlinie"
  
• Wiehre: der Aufstellungsbeschluss zur Sozialen Erhaltungssatzung "Westliche Unterwiehre" wurde am 17.05.2022 vom Gemeinderat wieder augehoben.
  

Sollte sich Ihre Liegenschaft in einem Gebiet befinden, für das bislang nur ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, müssen Sie dennoch vorsichtig sein und dies ggf. mit der Stadt abstimmen. Denn auch hier können Vorhaben nach § 172 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 BauGB vorläufig untersagt bzw. zurückgestellt werden, wenn zu erwarten ist, dass diese gegen die späteren Planungsziele einer Sozialen Erhaltungssatzung verstoßen oder ihre Durchführung wesentlich erschweren.