11.11.2021: Keine Verlagerung von Müllgebühren auf Vermieter

Medieninformation Haus & Grund Freiburg e.V. vom 11.11.2021

Keine Verlagerung von Müllgebühren auf die Vermieter!

ASF muss Gebührenrückstände von Mietern zeitnah einfordern

Wenn Mieter Müllgebühren nicht zahlen, darf die ASF zwar das Geld beim Vermieter eintreiben. So sieht es auch § 26 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung vor. Die inzwischen nicht selten anzutreffende Praxis, Forderungen erst Jahre später beim Vermieter geltend zu machen, befremdet jedoch und wirft Fragen auf.

Es mehreren sich die Anzeichen und auch die Beschwerden von Mitgliedern, dass es sich die ASF bei der Frage der Gebührenschuld etwas zu leicht macht. Immer häufiger sind private Vermieter mit Gebührenforderungen konfrontiert, die bereits vier Jahre zurück liegen. In solchen Fällen ist es regelmäßig schwierig bis unmöglich, dem Mieter gegenüber Erstattungsansprüche geltend zu machen, insbesondere wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist.

Eine Mietkaution, die finanzielle Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter absichert, wird zeitnah nach Beendigung des Mietverhältnisses abgerechnet. Nach deren Abrechnung hat der Vermieter keine finanzielle Absicherung mehr. Wird er aber erst Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Zahlung der offenen Abfallgebührenschuld in Anspruch genommen, ist ein Rückgriff auf die Kaution nicht mehr möglich. Häufig ist auch der Aufenthaltsort des Mieters nicht mehr bekannt. Dies mit der Folge, dass der Vermieter auf den verauslagten Abfallgebühren, die ursprünglich der Mieter verursacht hat, sitzen bleibt.

Haus & Grund Freiburg fordert daher, dass die ASF Gebührenrückstände von Mietern konsequent und zeitnah verfolgen muss. Es kann nicht sein, dass die ASF – wie schon häufig geschehen - erst vier Jahre später auf den Vermieter zukommt. Eine zivilrechtliche Forderung eines Vermieters wäre hier schon längst verjährt.

Zu klären ist auch die Frage, ob man seitens der ASF wirklich versucht hat, die aus bestandskräftigen Feststellungsbescheiden resultierenden Abfallgebühren im Wege der Verwaltungsvollstreckung beizutreiben, bevor man an den Vermieter herantritt. Haus & Grund Freiburg fordert daher Aufklärung durch die ASF. Insbesondere muss die ASF erklären, wie die Standardvorgehensweise ist, wenn ein Mieter zahlungssäumig ist. Wie kann es passieren, dass Gebührenforderungen über Jahre nicht oder nicht konsequent beigetrieben werden? Dass man am Ende auf die Haftung nach der Abfallwirtschaftssatzung verweist, ist privaten Vermietern gegenüber nicht fair. Hier macht es sich die ASF zu einfach!

Ansprechpartner:
RA Stephan Konrad,
Geschäftsführer Haus & Grund Freiburg e.V.

10.11.2021: Haus & Grund Freiburg begrüßt CDU-Antrag

Medieninformation Haus & Grund Freiburg e.V. vom 10.11.2021

Die Sicherheit der Freiburger Innenstadt darf nicht aus dem Fokus geraten!

Haus & Grund Freiburg begrüßt CDU-Antrag zum Konfliktmanagement

Im Sommer waren es die zahlreichen Lärmbeschwerden. Kaum steht die Adventszeit vor der Tür, nimmt die strukturierte Bettelei wieder sichtbar zu. Und man braucht wenig Phantasie, dass sich auch die Taschendiebe auf den Freiburg Weihnachtsmarkt freuen. Corona hat diese Zunft quasi arbeitslos gemacht. Sicherheit kennt jedoch keine Jahreszeit!

Eine lebendige Innenstadt besteht aus ganz unterschiedlichen Elementen, die im Miteinander deutlich besser funktionieren als allein: Läden, Restaurants und Cafés, Büros, Kinos, Theater. Vor allem braucht es Orte, an denen sich Menschen gerne aufhalten. Oder besser: Orte, an denen sich Menschen gerne und sicher aufhalten. Hierfür hat der kommunale Ordnungsdienst (KOD) – zusammen mit der Polizei – in der Vergangenheit einen wertvollen Beitrag geleistet.

Viele Innenstädte – so auch in Freiburg - sind durch die Immobilien privater Eigentümer geprägt. Diese sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Sie sind auch bereit, weiterhin einen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung der Innenstädte zu leisten. Aber für die äußeren Rahmenbedingungen, insbesondere Sicherheit, muss schon die Stadt sorgen!

Vor diesem Hintergrund begrüßt Haus & Grund Freiburg den Antrag der CDU-Fraktion, ein kooperatives Konfliktmanagement einzuführen. Lärm- und Vermüllungsprobleme können hierdurch eingedämmt werden. Zumindest ist es einen Versuch wert. Noch besser wäre es aber, zusätzlich zur Einführung eines Konflikt-managements die Stellenkürzung beim KOD zurück zu nehmen. Dessen sichtbare Präsenz in der Innenstadt hat das Sicherheitsgefühl in der Stadt deutlich verbessert.

Private Eigentümer werden viel lieber in ihre Innenstadtimmobilien investieren, wenn auch die Stadt Freiburg ihre Hausaufgaben erledigt. Dazu muss das Thema Sicherheit viel stärker in den Fokus genommen werden als bisher. Viele Innenstädte drohen – bedingt durch Corona – zu Schandflecken zu verkommen. Es sollte jedoch das gemeinsame Interesse in Freiburg sein, eine derartige Entwicklung zu verhindern. Nur ein sicheres Freiburg ist lebens- und liebenswert!

Ansprechpartner:
RA Stephan Konrad,
Geschäftsführer Haus & Grund Freiburg e.V.

Pressemitteilungen aus Freiburg und der Region

August 2021: Spezielles Programm für sozial engagierte Vermieter

Juni 2021: CO2-Umlage auf Vermieter gescheitert

Juni 2021: Warum Soziale Erhaltungssatzungen nicht als Lösung tau

Juni 2021: Protest gegen Beteiligung der Vermieter am CO2-Preis

19.05.2021: Keine CO2-Umlage

18.02.2021: In Freiburg gibt es kaum Mietausfälle wegen Corona

15.02.2021: Die neue Grundsteuer bereitet Hausbesitzern Sorge

06.07.2020: Weniger Mietausfälle in Corona-Zeiten als gedacht

08.11.2019: Kritik an Gehweg-Reinigungsgebühren war abzusehen

26.09.2019: Haus und Grund fordert niedrigere Grundsteuer

20.09.2019: Stadt baut - Wohnen für Hilfe - aus

Weitere Themen im Überblick

Hausbesitzermagazin Vs
Aktuelles zum Nachlesen und downloaden
Topthemen
Aktuelle Themen rund um Ihre Immobilie

Wir sind für Sie da!

Haus & Grund Freiburg e. V.

Erbprinzenstraße 7
79098 Freiburg
Tel. Geschäftsstelle 0761 38056-0
Tel. Rechtsberatung 0761 38056-99

» E-Mail schreiben