12.05.2025 - Städtebauliche Erhaltungssatzung Waldsee

Haus & Grund Freiburg begrüßt die Abschaffung

Medieninformation Haus & Grund Freiburg e.V. vom 12.05.2025

In der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2019 wurde durch den Gemeinderat der Stadt Freiburg die Städtebauliche Erhaltungssatzung „Waldsee“ mehrheitlich beschlossen. Vorausgegangen war ein intensiver Diskussionsprozess. Der erste Satzungsentwurf hatte doch zahlreiche Fragen aufgeworfen. Haus & Grund Freiburg hat sich damals im Rahmen der Offenlage intensiv eingebracht.

Auch wenn gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutliche Verbesserungen erreicht werden konnten, war Haus & Grund Freiburg nie ein großer Freund der Erhaltungssatzung, da sie im Zweifel eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik behindert.

Umso erfreulicher, dass der Gemeinderat seine damalige Haltung in der Sitzung vom 06.05.2025 revidiert hat. Grüne, SPD/JF und "Eine Stadt für alle", FR4U, FDP/BfF und Freie Wähler forderten in einem gemeinsamen Antrag, die Erhaltungssatzung abzuschaffen. Am Ende fand sich im Gemeinderat eine breite Mehrheit, die Erhaltungssatzung Waldsee abzuschaffen.

Haus & Grund Freiburg begrüßt die Abschaffung ausdrücklich. Eine solche Satzung erschwert eine maßvolle Innenverdichtung zur Schaffung neuen Wohnraums sowie die Aufwertung von Bestandsgebäuden zur Anpassung an zeitgemäße Wohnstandards. Es ist zu begrüßen, dass der Gemeinderat jetzt den Mut aufgebracht hat, seine damaligen Beschlüsse zu revidieren, um Personalressourcen für wichtigere Aufgaben freizumachen.

RA Stephan Konrad
Geschäftsführer

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07.08.2024 - Kürzung der Zuschüsse für die Energieberatung

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30.01.2024 - Qualifizierter Mietspiegel für Kirchzarten

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17.01.2024 - Alte Kaminöfen

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28.11.2023 - Grundsteuer verfassungswidrig

15.11.2023 - Verkehrssicherungspflicht

06.11.2023 - Energiepreisbremse

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24.07.2023 - Fernwärmeanschluss mit Sozialer Erhaltungssatzung

22.06.2023 - Urteil gegen Freiburger Anwohnerparkgebühren

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23.03.2023 - Energiewende im Gebäudebestand

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18.01.2023: Digitale Jagd auf Wuchermieten?

12.01.2023: Nicht nur die Mieten steigen!

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09.11.2022: Dezember-Entlastung ohne Belastung privater Vermieter

13.10.2022: Wohngipfel im Kanzleramt

02.09.2022: Energiepreise

24.08.2022: Energie einsparen – mit gesundem Menschenverstand!

02.08.2022: Keine Haftung der Vermieter für Energieschulden!

07.07.2022: Aufteilung der CO₂-Kosten

28.06.2022: Müllgebührenranking 2022

17.05.2022: Soziale Erhaltungssatzungen – Ein Freiburger Irrweg!

27.03.2022: Unterkunft in Deutschland

17.03.2022: Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine

14.02.2022: Mietspiegel für Kirchzarten & Oberriedin Vorbereitung

14.01.2022: Aktion der Stadt Freiburg gegen Mietwucher

03.01.2022: Stromversorger massiv unter Druck

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30.12.2021: Registrierungspflicht für Ferienwohnungen ab 01.01.20

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11.11.2021: Keine Verlagerung von Müllgebühren auf Vermieter

10.11.2021: Haus & Grund Freiburg begrüßt CDU-Antrag

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19.05.2021: Keine CO2-Umlage

18.02.2021: In Freiburg gibt es kaum Mietausfälle wegen Corona

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