08.11.2019: Kritik an Gehweg-Reinigungsgebühren war abzusehen

Badische Zeitung vom 08.11.2019

Kritik aus Freiburg-Stühlinger an Gehweg-Reinigungsgebühren war abzusehen

Dass die Stadt im Stühlinger für saubere Gehwege sorgt, ist richtig. Die betroffenen Anlieger vor vollendete Tatsachen zu stellen und nicht einmal den Bürgerverein zu informieren, war allerdings unklug.

Die Kehrmaschinen der ASF können schlecht ein Stück Gehweg auslassen – aber wenn das Rathaus die betroffenen Anlieger vor vollendete Tatsachen stellt, muss es mit Kritik rechnen.

200 Euro im Jahr für ein zehn Meter breites Haus – das scheint verkraftbar. Jenen, die bisher selbst fegen, schippen und streuen, bleibt Arbeit erspart. Aber genau die Fleißigen, die sich gewissenhaft darum kümmern, dass der Gehweg vor ihrer Haustüre sauber ist, sind am Ende die Übergangenen. Sie investieren womöglich lieber Zeit als Geld. Gerade wenn es Mieter betrifft, die sich abwechseln und jetzt vielleicht 20 Euro pro Jahr zusätzlich zahlen müssen. Das ist nicht viel, aber die Kosten fürs Wohnen läppern sich. Sie zahlen wegen jenen, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, sei es aus Faulheit oder weil die Eigentümer keinen Hausmeisterservice in dem Umfang beauftragt haben, in dem er nötig wäre. Das Rathaus aber kann keine Ausnahmen machen, die Kehrmaschinen können schlecht ein Stück Gehweg auslassen.

Wenn es mit der Reinigungsmoral insgesamt nicht klappt, muss sich die Stadt eben selbst drum kümmern – dass sie das nun tun will, ist gut. Besonders klug war es allerdings nicht, die betroffenen Anlieger vor vollendete Tatsachen zu stellen und nicht einmal den Bürgerverein zu informieren. Dass es da Kritik gibt, konnte die Verwaltung ahnen. Jetzt verschiebt sie das Thema noch einmal, um einen "Dialog mit Bürgerverein und Eigentümern" zu führen. Das ist richtig – nur hätte das Rathaus selbst auf die Idee kommen können.


Info: Wer Zahlt?

"Die Kosten der Straßenreinigung – dazu zählen auch Gehwege – sind grundsätzlich als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar", sagt Stephan Konrad, Geschäftsführer von "Haus und Grund" in Freiburg. Die Verträge müssten aber entsprechend ausgestaltet sein, der Vermieter könne diese nicht einseitig ändern. "Sollte der Vermieter im Vertrag geregelt haben, dass die Mieter die Gehwegreinigung persönlich im Wechsel erledigen, ist für eine Kostenumlage ebenfalls kein Raum", so Konrad. "Das Problem liegt gar nicht so einfach." Jeder Eigentümer müsse die Verträge prüfen lassen.

Sina Schuler

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