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Mitgliederversammlung 2021

Bericht der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Freiburg 2021

Immobilieneigentum befindet sich im Würgegriff des Staates

Zum 6. Mal fand die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Freiburg im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses am Münsterplatz statt. Leider zum 2. Mal auch unter erschwerten Corona-Bedingungen. Es galt nicht nur eine durchgängige Maskenpflicht. Auch die Bestuhlung musste erneut an die einzuhaltenden Abstände angepasst werden. Ein gemütliches Beisammensein nach der Versammlung war leider nicht möglich. Dennoch hatten sich trotz der erschwerten Bedingungen erfreulich viele Mitglieder angemeldet. Hierfür ein herzliches Dankeschön!

125 Jahre Haus & Grund Freiburg

Der Vorstandsvorsitzende Manfred Harner dankte den erschienenen Mitgliedern für ihr Kommen und ging in seiner Rede zunächst auf die Gründung von Haus & Grund Freiburg vor 125 Jahren ein. Er wies darauf hin, dass Immobilieneigentum schon damals mit Misstrauen und Argwohn betrachtet wurde. Für Karl Marx war Eigentum schlicht Diebstahl. Und 125 Jahre später flammen in Teilen der SPD und der GRÜNEN erneut Gedanken zur Enteignung von Immobilieneigentum auf. Harner zog deshalb das Fazit, dass Haus & Grund als starke Interessenvertretung nötiger denn je sei.

Wohnungspolitik in der Sackgasse

Für Harner befindet sich die Wohnungspolitik in einer absoluten Sackgasse. Fakt sei, dass Immobilien – ob zum Kauf oder zur Miete – weiterhin Mangelware seien. Das gelte auch für Freiburg und die Umlandgemeinden. Dirigistische Maßnahmen wie z.B. die Mietpreisbremse ändern hieran nichts. Der Wohnungsmarkt wird dadurch in keiner Weise belebt. Auch der neue Stadtteil Dietenbach dürfte – so Harner - zu spät kommen bzw. nicht ausreichen, um Angebot und Nachfrage in eine Balance zu bringen.

Soziale Erhaltungssatzungen sind ein Irrweg

Harner nahm nicht nur die politische Großwetterlage in Berlin ins Visier. Er beleuchtete auch die Kommunalpolitik, speziell in Freiburg. Dort zeichne sich - so Harner - eine deutliche Tendenz ab, mittels Sozialer Erhaltungssatzungen Mieterschutz zu betreiben. Die Stadt und der Gemeinderat verkennen dabei, dass Mieterschutz nicht Aufgabe des Baugesetzbuches ist. Es würden für die betroffenen Stadteile bürokratische Hürden aufgetürmt, die eine zeitgemäße Erhaltung der Gebäude und Wohnungen erschweren. Viele bauliche Maßnahmen werden auf einmal genehmigungspflichtig, selbst wenn sie dem Klimaschutz dienen. Haus & Grund Freiburg lehnt Soziale Erhaltungssatzungen deshalb ab, zumal sich die prekäre Wohnungssituation hierdurch keineswegs verbessert.

Bundestagswahl als Richtungsentscheidung

Zum Schluss wies Harner noch auf die Bedeutung der Bundestagswahl hin, die er als richtungsentscheidend bezeichnete. Die CO2 -Bepreisung und der Klimaschutz sind Themen, die auch die Immobilieneigentümer in Freiburg und dem Umland betreffen werden. Auch ein bundesweiter Mietendeckel hätte unakzeptable Folgen! Harner bat daher die Anwesenden, unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Geschäftsbericht 2020

In seinem Geschäftsbericht beleuchtete Geschäftsführer Stephan Konrad das Geschäftsjahr 2020, das stark von Corona dominiert war. Innerhalb kürzester Zeit mussten im März 2020 Entscheidungen gefällt und Maßnahmen getroffen werden, um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch der Mitglieder zu gewährleisten. Dies auch vor dem Hintergrund, den Geschäftsbetrieb und das Beratungsangebot möglichst (lange) aufrecht erhalten zu können. Die Gefahr von Quarantäneanordnungen war allgegenwärtig. Der Betrieb von Verband und Immobilien GmbH wäre hierdurch zum Erliegen gekommen. In Windeseile musste ein betriebliches Maßnahmenkonzept erstellt werden. Die Beschaffung von Hygieneartikeln jeglicher Art war ebenfalls eine größere Herausforderung.

Während die Präsenzberatung über viele Jahre dominierend war, musste schlagartig auf Telefon und E-Mail umgestellt werden. Neu eingeführt wurde außerdem die Möglichkeit zur Videoberatung. Trotz dieser Erschwernisse ist das Beratungsvolumen im Berichtsjahr nochmals angestiegen. Der Löwenanteil entfiel dabei auf die Rechtsberatung. Konrad dankte an dieser Stelle ausdrücklich den Mitgliedern, die die Einschränkungen und Änderungen bei der Beratung geduldig mitgetragen haben und bis heute mittragen.

Um einen Überblick über die Auswirkungen des Lockdowns auf die Mietverhältnisse zu bekommen, hat Haus & Grund Freiburg eine groß angelegte Umfrage unter den Mitgliedern gestartet. Dies ergab – anders als zunächst befürchtet –, dass Wohnraummietverhältnisse erstaunlich gering von Zahlungsausfällen betroffen waren (1,78 %). Bei Gewerberaummietverhältnissen lag die Quote erwartungsgemäß etwas höher (21,7 %).

Konrad wies auch darauf hin, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in nie gekannter Geschwindigkeit verändert haben. Alleine die Corona-Verordnung des Landes wurde unzählige Male verändert. Teilweise waren die Regelungen mit so heißer Nadel gestrickt, dass Widersprüche schier unvermeidlich waren. Mitunter half nur der Umweg über Landtagsabgeordnete, um Antworten zur Auslegung der Corona-Verordnung zu bekommen. Immerhin 80.000 Mal wurde – so Konrad – das Merkblatt für Eigentümer und Vermieter von Haus & Grund Freiburg herunter geladen.

Trotz Corona-Krise ruhte die politische Arbeit nicht. Nicht zu verhindern war leider die Soziale Erhaltungssatzung Stühlinger, die während des Lockdowns vom Gemeinderat schon fast heimlich abgesegnet wurde. Eine Satzung, die aus Sicht von Haus & Grund die Eigentümerrechte unnötig beschneidet und (unzulässigen) Mieterschutz mit den Instrumenten des Baurechts betreibt. Es werden bürokratische Hemmnisse errichtet, die Investitionen im Weg stehen! Haus & Grund – so Konrad – steht zwar im regen Austausch mit verschiedenen Gemeinderatsfraktionen. Noch ist aber nicht bei allen die Einsicht eingekehrt, dass Soziale Erhaltungssatzungen die betroffenen Stadtteile in ihrer Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen werden. Auch der Klimaschutz wird hierdurch erschwert!

Regelmäßig wurden im Berichtsjahr Medieninformationen zu relevanten, aktuellen wohnungspolitischen Themen an die Presse herausgegeben. So z.B. zur Grundsteuer oder zur angedachten Aufteilung des CO2-Preises. Haus & Grund Freiburg hatte bei diesem Thema auch die lokalen Bundestagsabgeordneten in die Pflicht genommen. Letztendlich führte der bundesweite Widerstand der Haus & Grund Verbände dazu, dass das Thema von der politischen Tagesordnung genommen wurde.

Die Mitgliederentwicklung war im Berichtsjahr erneut sehr erfreulich. Konrad wies darauf hin, dass die Mitgliederzahl im Jahr 2020 um 139 Mitglieder gesteigert werden konnte. Das zweitbeste Ergebnis im Landesverband Haus & Grund Baden! Haus & Grund Freiburg zählt damit zu den zehn am stärksten wachsenden Vereinen im Bundesgebiet. Sehr gut wurde wiederum die Schnuppermitgliedschaft angenommen, die die Hürde zum Vereinsbeitritt senkt.

Erläuterung des Jahresabschlusses 2020

In seiner Erläuterung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung ging der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Benedikt Oberkirch, auf die Geschäftszahlen des Jahres 2020 ein. Er konnte aufgrund des guten Jahresabschlusses ein positives Fazit ziehen. Haus & Grund Freiburg ist solide aufgestellt!

Kassenprüfung – Entlastung des Vorstands

Kassenprüferin Monika Strub hatte es übernommen, die Kasse zu prüfen. Viele Jahre hatten dies Günther Frei und Josef Kunz mit großer Sorgfalt erledigt. Herr Frei verstarb leider im Frühjahr 2021. Ebenso verstarb im Mai 2021 der ehemalige Kassenprüfer Josef Kunz. Harner würdigte das Engagement beider Verstorbenen. Die Anwesenden gedachten Beider in einer Schweigeminute.

Monika Strub stellte fest, dass eine geordnete Buchhaltung vorliegt. Es gab keinerlei Beanstandungen. Der Vorstand wurde deshalb von den anwesenden Mitgliedern einstimmig entlastet.

Satzungsänderung

Der stv. Verbandsvorsitzende, Benedikt Oberkirch, erläuterte den Anwesenden die bisherige Formulierung zur Altersgrenze von Vorstandsmitgliedern in § 9 Ziff. 3 der Satzung. Ursprünglich war beabsichtigt, dass ein Vorstand die Wählbarkeit erst mit dem 70. Geburtstag verliert. Tatsächlich führt die aktuelle Satzungsregelung zum Verlust der Wählbarkeit mit dem 69. Geburtstag. Um diese unbeabsichtigte Folge zu korrigieren, hat der Vorstand deshalb eine Korrektur der Formulierung vorgeschlagen.

Einstimmig wurde folgende Änderung des § 9 Abs. 3 der Satzung beschlossen:
„Wählbar ist nur, wer bei der Wahl das 70 Lebensjahr noch nicht vollendet hat.“

Wahl der Kassenprüfer

Turnusmäßig waren die Kassenprüfer nach Ablauf der 3-jährigen Amtszeit neu zu wählen. Nominiert waren:

  • Monika Strub
  • Julia Hilgendorf
  • Alexandra Schick (Ersatzkassenprüferin)

Die Kandidatinnen wurden von der Versammlung einstimmig gewählt.

Wahl der Vorstandsmitglieder

Aufgrund des Ablaufs der satzungsmäßigen Amtszeit waren auch die Vorstandsmitglieder neu zu wählen. Nicht mehr wählbar wegen Überschreitens der Altersgrenze war das langjährige Vorstandsmitglied Andreas Barton. Harner dankte ihm ausführlich für sein langjähriges Engagement und hob vor allem seine ruhige Art und seinen großen Einsatz bei der Sanierung des Verbandshauses hervor.

Als Vorstandsmitglieder waren vorgeschlagen:

  • Manfred Harner (als Verbandsvorsitzender)
  • Benedikt Oberkirch (als stv. Verbandsvorsitzender)
  • Jennifer Haury
  • Matthias Lewalter
  • Constanze Ganter

Die vorgeschlagenen Kandidaten wurden von der Versammlung mit einstimmig in ihr Amt gewählt.

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Vortrag von Dr. Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland

In einem mitreißenden und engagierten Vortrag ging Dr. Warnecke auf die aktuellen immobilienpolitischen Themen ein. Von der CO2 -Bepreisung über den Klimaschutz bis hin zum Mietpreisdeckel streifte er alle wesentlichen Themen, die Immobilieneigentümer derzeit umtreiben. Dies vor allem mit Blick auf die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl. Er prangerte dabei an, dass die Wohnungspolitik immer stärker von purem Populismus geprägt sei. Sachargumente würden zunehmend auf der Strecke bleiben. Gute Ideen würden nicht umgesetzt. So z.B. ein einfach zu handhabendes Mieterstrommodell. Bis heute – so Warnecke – sei es nicht möglich, im Gebäude erzeugten Strom über die Betriebskostenabrechnung abzurechnen. Hiervon könnten Mieter wie Vermieter gleichermaßen profitieren. Kein Verständnis zeigte Warnecke auch für den Wahlkampfslogan „Miete ohne Rendite“. Statistisch liege die Rendite eines privaten Vermieters bereits unter 1%. Wenn die Rendite auf Null sinken würde, gäbe es -so Warnecke - weder einen Anreiz zur Vermietung noch für Investitionen in die Gebäudesubstanz. Warnecke machte aber auch deutlich, dass es sowohl durch die vielfältigen politischen Kontakte von Haus & Grund Deutschland als auch durch konzertierte Aktionen der Haus & Grund Ortsverbände möglich ist, positiven Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Manches konnte in der jüngeren Vergangenheit abgemildert werden, Manches auch ganz verhindert. Beispielhaft sprach Warnecke die CO2 -Bepreisung an, die durch eine gemeinsame Aktion der Haus & Grund Verbände von der politischen Tagesordnung genommen werden konnte. Insofern – so Warnecke – stärkt jedes Mitglied das politische Gewicht der Haus & Grund Vereine vor Ort, aber auch von Haus & Grund Deutschland. Er appellierte damit auch an die Anwesenden, weiterhin ihren Haus & Grund Verband zu unterstützen.

Warnecke dankte schließlich Haus & Grund Freiburg für das große Engagement und wies ausdrücklich darauf hin, dass Freiburg inzwischen zu den bundesweit 10 Verbänden zählt, die am stärksten wachsen.

Schlusswort

In seinem Schlusswort bedankte sich Harner nochmals bei allen Anwesenden für ihr Kommen und wünschte allen Mitgliedern einen schönen Spätsommer, vor allem aber Gesundheit! Insbesondere dankte er dem Präsidenten für sein Kommen, der eigens aus Berlin angereist war. Er schloss die Versammlung in der Hoffnung, im Jahr 2022 wieder eine Mitgliederversammlung im gewohnten Rahmen durchführen zu können.

Stephan Konrad
Geschäftsführer